Rechtsprechung
| SG Wiesbaden, 24.03.2003 - S 10 AL 773/02 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,30881) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- nomos.de
§§ 119, 121, 198 SGB III; §§ 60, 66 SGB I
Nachweis der Eigenbemühungen des Arbeitslosen und Anforderungen an eine Rechtsfolgenbelehrung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erfordernis der ordnungsgemäßen Belehrung eines Arbeitslosen hinsichtlich der Rechtsfolgen eines Unterlassens bei Forderung des Nachweises von Eigenbemühungen um die Beendigung der Beschäftigungslosigkeit; Eignung des Formblatts "Anlage - Aufforderung zur Vorlage von ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 27.09.1978 - 1 BvR 361/78
Zwangsversteigerung III
Auszug aus SG Wiesbaden, 24.03.2003 - S 10 AL 773/02
Dies folgt aus dem verfassungsrechtlichen Gebot fairer Verfahrensführung unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Regelung des § 119 Abs. 1 Nr. 1 SGB III und damit erst recht die Nachweispflicht des § 119 Abs. 5 Satz 2 SGB III in die durch die Eigentumsgarantie des Art. 14 Grundgesetz geschützte Anwartschaft bzw. den Anspruch auf Arbeitslosengeld eingreift, so dass unter Beachtung des Bestimmtheitsgebots nicht nur die vom Arbeitslosen verlangten Eigenbemühungen und deren Nachweis von der Beklagten in einem individuellen Beratungsgespräch konkret und verständlich dargelegt werden müssen, sondern es müssen dem Arbeitslosen die Konsequenzen eines eventuellen Nichttätigwerdens deutlich vor Augen geführt werden (…Stascheit, a.a.O., Seite 147, unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 27.9. 1978, BVerfGE 49, 220, 227). - BSG, 31.08.1976 - 7 RAr 112/74
Berufsausbildungsbeihilfe - Grobe Fahrlässigkeit
Auszug aus SG Wiesbaden, 24.03.2003 - S 10 AL 773/02
Subjektiv unentschuldbar ist ein Verhalten erst, wenn schon einfachste, ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt wurden, wenn nicht beachtet wird, was im gegebenen Fall jedem einleuchten muss (vgl. BSG, Urteil vom 31. August 1976, Az.: 7 RAr 112/74, SozR 4100 § 152 Nr. 3). - SG Wiesbaden, 24.03.2003 - S 10 AL 1370/02
Erfordernis der ordnungsgemäßen Belehrung eines Arbeitslosen hinsichtlich der …
Auszug aus SG Wiesbaden, 24.03.2003 - S 10 AL 773/02
Am 4.11.2002 hat der Kläger hiergegen Klage erhoben (Aktenzeichen S 10 AL 1370/02). - SG Wiesbaden, 24.03.2003 - S 10 AL 1371/02
Erfordernis der ordnungsgemäßen Belehrung eines Arbeitslosen hinsichtlich der …
Auszug aus SG Wiesbaden, 24.03.2003 - S 10 AL 773/02
Hiergegen hat der Kläger am 4.11.2002 Klage erhoben (Aktenzeichen S 10 AL 1371/02).